„Grüne Mietzinsbeihilfe-Drohungen gegen die Stadt Kufstein sind mehr als entbehrlich!“

Mrz 23, 2019Presseaussendung

FPÖ kritisiert grüne Klientelpolitik, bei der mittel- bis langfristig die Kufsteiner und der ländliche Raum auf der Strecke bleiben

Der Kufsteiner FPÖ-Landtagsabgeordnete Christofer Ranzmaier zeigt sich empört ob der Grünen Drohungen in Zusammenhang mit der Nicht-Umsetzung der schwarz-grünen Wohnbauförderrichtlinie durch die Stadt Kufstein: „Wenn nun die Grünen der Stadt Kufstein medial die Rute ins Fenster stellen und damit drohen, dass das Land seine finanzielle Beteiligung komplett einstellt, dann geht das definitiv zu weit und übersteigt auch definitiv deren Kompetenz. Üblicherweise sind wir ja eher von der ÖVP gewohnt, dass sie so tun, als gehöre ihr das Land, bei den Grünen überrascht der Zugang nun doch etwas.“

Ich Ranzmaier erneuert in diesem Zuge auch die freiheitliche Kritik am Modell der schwarz-grünen Mietzinsbeihilfe: „Neben dem finanziellen Aspekt stellt sich natürlich auch die Frage „cui bono“, wem nützt es? Und hier muss man klar sagen, dass sich durch die neue Richtlinie des Landes für Kufsteiner selbst langfristig nichts verbessert. Lediglich Zuwanderer werden von der nur mehr 2-jährigen Wartefrist in dieser Frage profitieren. Zu den Verlierern gehört neben den Kufsteinern, für die aufgrund des dadurch sogar noch verstärkten Migrationsdrucks von außen in Richtung Ballungsraum generell höhere Mietpreise zu erwarten sind, vor allem auch der ländliche Raum. Anstatt an den nötigen Schrauben zu drehen, um den ländlichen Raum attraktiver zu gestalten, forciert Schwarz-Grün mit diesem Modell lediglich die Landflucht. Welchen Mehrwert dieser schwarz-grüne Einheitsbrei in Sachen Wohnbauförderung den Tirolern bringen soll, kann uns bis heute noch niemand glaubwürdig erklären. Es bleibt also der fade Beigeschmack der Klientelpolitik der grünen Zuwanderungsfetischisten, mit der aber die Mehrheit der Tiroler nichts anfangen kann“, kritisiert Ranzmaier abschließend, dass die ÖVP in dieser Frage die Zügel offenbar komplett aus der Hand gegeben hat.

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