„Kommunalsteuer aussetzen – Hygienemaßnahmen im Handel unterstützen!“

Mrz 18, 2020Presseaussendung

FPÖ Kufstein fordert politische Maßnahmen seitens der Stadt

„In dieser schwierigen Zeit heißt es zusammenhalten und zusammenrücken, wie es aktuell auf breiter gesellschaftlicher, aber auch politischer Basis passiert. Gerade deshalb müssen sich auch Politiker auf allen Ebenen Gedanken darüber machen, inwieweit man auch im eigenen Wirkungsbereich zu einer Linderung des Problems bzw. der Auswirkungen dieser Corona-Krise beitragen kann“, ist sich der Kufsteiner FPÖ-Stadtparteiobmann LAbg. Christofer Ranzmaier sicher, dass auch die Stadt Kufstein abseits der Informationspolitik noch Potenzial hat, direkt vor Ort für die Kufsteiner noch den ein oder anderen wertvollen Beitrag zu leisten.

„Gerade im wirtschaftlichen Bereich stehen viele Klein- und Mittelbetriebe vor noch nicht abschätzbaren finanziellen Folgen durch die Krise – auch das Maßnahmenpaket der Bundesregierung lindert diese nur zum Teil, zumal leider auch der in derartigen Fällen vorgesehene Anspruch auf volle Entschädigung für Geschäftsausfall von ÖVP und Grünen ausgehebelt wurde“, erklärt Ranzmaier mit dem Verweis auf die Beschlüsse des Nationalrats vom Wochenende. „Hier könnte die Stadt recht kurzfristig mit dem Verzicht auf die Einhebung der Kommunalsteuer für jene Betriebe, die durch die Corona-Krise übermäßigen wirtschaftlichen Schaden nehmen, einen entsprechenden Beitrag zur Linderung leisten. Derartige Sofortmaßnahmen könnten aktuell Existenzen retten, hier muss man auch lokalVerantwortung übernehmen“, so Ranzmaier.

„Darüber hinaus wäre es durchaus auch im Bereich der Hygienemaßnahmen möglich, dass die Stadt noch ein zusätzliches Angebot schafft“, erklärt Ranzmaier, der etwa daran denkt, „dass die Stadt Kufstein für die Kufsteiner Lebensmittelversorger Desinfektionsmittelspender für den Eingangsbereich zur Verfügung stellen könnte, um so den Kunden – die ja aktuell oft auch nur für die ‚Hochrisikogruppe‘ deren Einkäufe erledigen – auch einen möglichst sauberen, und damit risikofreien Einkauf zu ermöglichen.“

„Großer Dank gilt jedenfalls all jenen, die aktuell trotz der nötigen schwerwiegenden behördlichen Maßnahmen in allen Bereichen des Lebens dafür sorgen, dass unser Land noch läuft – insbesondere jedoch auch jenen, die sich in diesen Tagen auch in den Dienst der ‚Hochrisikogruppe’ stellen und sich für freiwillige Einkaufsdienste zur Verfügung stellen“, schließt Ranzmaier seine Ausführungen mit einem riesigen Dankeschön.

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