Alle Kufsteiner Gemeinderatsfraktionen sehen offenbar keine Notwendigkeit zur Behandlung der FPÖ-Anträge zur Linderung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise.

„Ohne die FPÖ – als Soziale Heimatpartei – im Kufsteiner Gemeinderat endet die Solidarität mit der Kufsteiner Bevölkerung und insbesondere mit den Kufsteiner Unternehmern offenbar an der Tür des Rathauses“, kommentiert der Kufsteiner FPÖ-Stadtparteiobmann LAbg. Christofer Ranzmaier die vergangene Gemeinderatssitzung. „Wir haben – mangels der Möglichkeit selbst Anträge einbringen zu können – allen Gemeinderäten am Tag vor der Sitzung drei fertig ausgearbeitete Dringlichkeitsanträge übermittelt. Die Anträge haben sich mit einem von der Stadt geförderten Corona-Dukaten (unter dem Motto zahl 8 oder 9 Euro, bekomm dafür 10) als sozialpolitische Maßnahme zur Ankurbelung des Konsums, einem 15-Euro-Gastro-Gutschein für alle Kufsteiner zur Überbrückung der fehlenden ausländischen Gäste bis Ende des Sommers und der Aussetzung der Gastgartengebühr zur Unterstützung der Kufsteiner Wirte befasst. Diese Anträge hätte jeder einzelne der 21 Kufsteiner Gemeinderäte einbringen und damit zur Diskussion stellen können, es hat aufgrund der fehlenden Solidarität mit den wirtschaftlichen Opfern der Corona-Krise nur leider niemand getan“, zeigt sich Ranzmaier nach der knapp 4-stündigen Sitzung, der er als Gast beiwohnte, konsterniert.

„Solidarität wird in dieser Krise großgeschrieben, von der Bevölkerung vorbildlich gelebt und auch von der Politik immer eingefordert. Diese Solidarität ist jedoch mit Sicherheit keine Einbahnstraße. Die Stadt Kufstein hat in der Krise für die Kufsteinerinnen und Kufsteiner, die aufgrund von Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und ausbleibender rascher und unbürokratischer Hilfe für die Unternehmer von Bundes- & Landesebene leider vielfach im Stich gelassen werden, noch nichts bewirkt. Anstatt Kindesweglegung zu betreiben und die Verantwortung auf andere Ebenen zu schieben, wäre es gerade in Krisenzeiten das Gebot der Stunde, unbürokratische Hilfe anzubieten und in die Menschen zu investieren, was hier vielfach nur mit Geldleistungen funktionieren kann“, so Ranzmaier, der es nicht gelten lässt, dass sich die Stadt keine Geldgeschenke leisten kann: „Die öffentliche Hand kann sich nicht einfach an den Kufsteinern abputzen und sie mit ihrem Schicksal allein lassen. Gerade zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur Rettung von regionalen Arbeitsplätzen braucht es umfangreiche Maßnahmen, welche weit und breit noch nicht in Sicht sind. Stattdessen wird nun beispielsweise mit Beschluss des Stadtrates vom 13. Mai die Gastgartengebühr mit Ende Juli fällig gestellt“, erklärt Ranzmaier fassungslos, der sich auch aus dem Kufsteiner Rathaus endlich Taten erwartet, auf jeden Fall solange sie auf Landes- und Bundesebene ausbleiben.

Bürgermeister belügt den Gemeinderat:

Auf Kritik der Gemeinderätin Obermüller daran, dass zu lange keine Sitzung stattgefunden hat, entgegnete Bgm. Martin Krumschnabel in Anwesenheit des FPÖ- Landtagsabgeordneten Ranzmaier, dass dies bis dato nicht möglich gewesen sei, weil der Landtag erst mit seiner Sitzung vom 14. April die Möglichkeit dazu geschaffen hat, aber mit den ‚Lockerungen‘ vom 1. Mai derartige Sitzungen plötzlich wieder untersagt gewesen wären. „Das ist eine glatte Lüge und ein Affront gegenüber der demokratischen Volksvertretung der Stadt Kufstein und auch gegenüber der Kufsteiner Bevölkerung“, nimmt Ranzmaier dazu Stellung. „Seit dem Beschluss am 14. April besteht selbstverständlich bis zum heutigen Tage durchgehend die Möglichkeit, (zumindest nichtöffentliche) Gemeinderatssitzungen abzuhalten, was in zahlreichen Tiroler Gemeinden ja auch passiert ist. Die Wahrheit darüber, warum das nicht passiert ist, weiß einzig und allein der Bürgermeister – ebenso wie die Antwort darauf, warum er den Gemeinderat und die Bevölkerung in dieser Frage für dumm zu verkaufen versucht und schamlos belügt. Hier ist jedenfalls eine Entschuldigung und eine Erklärung fällig“, so Ranzmaier.