FPÖ-Anträge brachten die Maut- & Staufluchtdebatte und damit die Verkehrssituation in der Unteren Schranne erneut in den Tiroler Landtag
Licht und Schatten ortet der Kufsteiner FPÖ-Stadtparteiobmann LAbg. Christofer Ranzmaier in Zusammenhang mit der nach wie vor akuten Mautflucht-Problematik in Kufstein, zu der zwei FPÖ-Anträge auf der Tagesordnung standen: „Wir haben einerseits einen Vorschlag für eine Alternative zu den deutschen Grenzkontrollen bei Kiefersfelden vorgelegt und andererseits Bewerbungsmaßnahmen für die Mautfreiheit bis Kufstein Süd eingefordert. Beides eigentlich Dinge, die angesichts der Verkehrssituation in Kufstein selbstverständlich sein sollten, nicht jedoch im Tiroler Landtag“, erklärt der Freiheitliche.
„Nachdem die deutschen Grenzkontrollen in Richtung Kufstein nach x-fachen Appellen aus dem Innsbrucker Landhaus sowie aus den verschiedensten Ministern verschiedenster Parteien aus Wien in den vergangenen Jahren nach wie vor nicht Geschichte sind, haben wir uns Gedanken darüber gemacht, wie wir die sicherheitspolitischen Bedenken unserer nördlichen Nachbarn aus dem Weg räumen können“, so Ranzmaier: „Unsere Idee war, dass institutionalisierte dauerhafte trilaterale Kontrollen durch deutsche, italienische und österreichische Polizeibeamte an verkehrsgünstigen Stellen vor den Südtiroler Grenzübergängen in Richtung Norden (etwa bei der Mautstation in Sterzing) die permanenten Grenzkontrollen in Kiefersfelden sowie etwaige temporäre trilaterale Schwerpunktkontrollen ersetzen sollten und wir diese Idee mit breiter Unterstützung aus dem Tiroler Landtag in Richtung Norden schicken“, erklärt der Freiheitliche. „Neben der Beseitigung der deutschen Grenzkontrollen hätte man damit sogar noch eine wirksame Maßnahme gegen die illegale Migration setzen können, aber genau hier liegt wohl der Hund
begraben, weshalb der Antrag keine Zustimmung bekommen hat, denn bei den Worten illegale Migration schalten alle Parteien im Tiroler Landtag reflexartig in den Abwehrmodus und lehnen alles ab, was die FPÖ vorschlägt“, ist Ranzmaier enttäuscht, dass die Entscheidung so ausgefallen ist.
„Zumindest nahm der Landtag mit dem einstimmigen Beschluss unserer Forderung nach einer verstärkten Bewerbung der Mautfreiheit bis Kufstein Süd noch ein versöhnliches Ende. Nachdem es auf das Aufdecken der Mängel in dieser Frage durch die FPÖ so wirkte, als wären Asfinag sowie das äußerst stille Verkehrsministerium in dieser Frage nicht zuständig. Genau deshalb ist der von uns beantragte Appell an alle zuständigen Stellen, alle geeigneten Maßnahmen zu setzen, die eine möglichst breite Information ermöglichen, nun umso wichtiger“, so Ranzmaier. „Nun ist die grüne Verkehrsministerin Gewessler gefordert, der Asfinag dringend den Auftrag zu erteilen, für diese Werbemaßnahmen zu sorgen, wobei es hier insbesondere eine sichtbare Beschilderung entlang der deutschen Autobahn braucht“, so Ranzmaier, der abschließend ankündigt, dass die FPÖ in dieser Frage auch weiterhin wachsam bleiben wird.
