FPÖ-Antrag auf ein NEIN zu Tempo 80 auf der Autobahn bei Kufstein im Tiroler Landtag wurde von ÖVP & Grünen abgelehnt.
„Obwohl die ÖVP aus der Debatte rund um Tempo 80 auf der Autobahn bei Kufstein kein Politikum machen wollte, trifft sie nun – ohne die Befassung von Experten und Auskünfte von den zuständigen Stellen und somit ohne Vorliegen sachlicher Grundlagen – eine klare politische Entscheidung, nämlich für Tempo 80“, ärgert sich der Kufsteiner FPÖ-Stadtparteiobmann LAbg. Christofer Ranzmaier, und wenn die ÖVP etwas anderes behauptet, dann stelle ich mir schon die Frage „was für die ÖVP bitte die Ablehnung eines simplen Nein zu Tempo 80 sonst darstellen soll.“
„Sowohl im Antrag, als auch im Landtag selbst habe ich auf die vielfachen Probleme in Zusammenhang mit dieser Kufsteiner Initiative für Tempo 80 auf der Autobahn hingewiesen, was im Normalfall Grund genug wäre, das übliche Verfahren bei derartigen Anträgen in die Gänze zu setzen, um eben die sachlichen und fachlichen Grundlagen für einen Beschluss in dieser Sache zu herbeizuschaffen“, erklärt Ranzmaier. „Die handstreichartige Ablehnung, ohne eben Informationen dazu einzuholen und sich dann in der Debatte darauf zu versteifen, dass das keine politische, sondern eine fachliche Entscheidung sein soll, spricht allein schon Bände über das Verhalten der ÖVP, die in dieser Frage von Anfang an mit gespaltener Zunge gesprochen hat“, erklärt Ranzmaier weiter.
„Der zweite Ausredenstrang der ÖVP bezieht sich schließlich darauf, dass man mit Sicherheit im Tiroler Landtag keine Gemeinderatsbeschlüsse konterkarieren wird“, bezieht sich Ranzmaier auf di Debatte im Landtag. „Das wird die Bürgermeister quer durchs ganze Land freuen, wenn sie künftig in Zusammenhang mit ihren Wünschen in Fragen, für die sie in ihren Gemeinden nicht zuständig sind, nur mit einem Gemeinderatsbeschluss im Gepäck ins Landhaus kommen müssen, um jeglichen Widerspruche von ÖVP und Grünen vom Tisch zu wischen“, erklärt Ranzmaier. „Hier führen ÖVP und Grüne ihre eigene ‘Argumentation’ nun endgültig ad absurdum. Was bleibt ist ein Beschluss des Tiroler Landtags für Tempo 80 auf der A12 und viele Ausreden, was die ÖVP ihren eigenen Wählern in den kommenden Wochen und Monaten erklären darf.“
