Nachdem der Bürgermeister nicht müde wird, Wahlkampf für Wahlkampf eine Zusammenfassung der „Mythen des Wahlkampfs“ über Soziale Netzwerke, Inserate & Co als die objektive Wahrheit darüber, dass alle anderen Fraktionen offenbar nur versuchen, die Bevölkerung hinters Licht zu führen, wollen wir hier heute mal jene Mythen thematisieren, zu denen der Bürgermeister konsequent schweigt:
Mythos #1: „Transparenz im Rathaus würde angeblich an gesetzlichen Regelungen scheitern.“
Der Bürgermeister wird nicht müde, auf den Vorwurf der Intransparenz im Rathaus zu entgegnen, dass diese an gesetzlichen Regeln scheitert.
- Kein Gesetz, sondern nur der fehlende Wille hindert Martin Krumschnabel daran, das Geschehen aus dem Gemeinderat leicht auffindbar und übersichtlich mit Protokollen und entsprechenden Unterlagen auf der Website zu dokumentieren.
- Kein Gesetz, sondern nur der fehlende Wille hindert Martin Krumschnabel daran, transparent auf der Website der Stadt zu erklären, wie die Wohnungsvergabe in Kufstein funktioniert, ob es ein Punktesystem dafür gibt und wie dieses tatsächlich aussieht.
- Kein Gesetz dieser Welt, sondern einzig und allein der fehlende Wille zur Transparenz hindert Martin Krumschnabel daran, der Bevölkerung transparent darzulegen, dass aktuell wohl 20 von 21 Gemeinderäten Monat für Monat für ihre nebenberuflich ausgeübte Tätigkeit als Gemeinderat Unsummen an Steuergeldern einsacken, bei denen so mancher Vollzeit arbeitender Mensch neidvoll erblasst. Ebenso sieht es übrigens bei den Nebeneinkünften dieser Mandatare sowie deren Netzwerken aus. Obwohl dem Bürgermeister diese Intransparenz mehrfach zur Kenntnis gebracht wurde, wird die im Gemeinderat beschlossene Verordnung weiterhin vor der Öffentlichkeit versteckt.
- Kein Gesetz, sondern einzig und allein der fehlende Wille hindert Martin Krumschnabel daran, dass er der Bevölkerung transparent und nachvollziehbar erklärt, warum eine 20.000-Einwohner-Stadt wie Kufstein über 20 Ausschüsse des Gemeinderats mit gut bezahlten Ausschussobleuten & dazugehörigen Referenten braucht, während man in Städten wie Hall, Telfs & Schwaz mit unter 10 auskommt und selbst im Tiroler Landtag nur 12 sowie in der Bundeshauptstadt Wien nur 14 davon existieren.
- Kein Gesetz, sondern nur der fehlende Wille zur Transparenz hindert Martin Krumschnabel daran, auf der Kufsteiner Website der Kufsteiner Bevölkerung transparent die aktuelle und anstehende Bautätigkeit in der Stadt darzulegen.
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All das & noch vieles mehr könnte, wenn der Bürgermeister und der Gemeinderat das wollen, sofort transparent veröffentlicht werden, ohne ein einziges Gesetz zu ändern! Und wenn sich der Bürgermeister dafür lobt, dass man so transparent sei, dass man sogar einen Livestream von Gemeinderatssitzungen und ein Archiv davon anbiete, dann sei er an dieser Stelle doch daran erinnert, dass er diese freiheitliche Forderung aus dem Jahr 2020 damals noch aus Kostengründen vehement abgelehnt hat.
Mythos #2: „Kufstein kann in Sachen Verkehr nicht mehr tun.“
Die Parteifreien versprechen trotz dieser Behauptung, dass sie dieses Thema zur Chefsache erklären und der Bürgermeister das Verkehrsthema massiv angeht. Stellt sich nur die Frage, warum er das in den vergangenen Jahren nicht gemacht hat. Im Landtagswahlkampf hat er als Gag die Idee des Kaisertunnels in den politischen Ring geworfen, aber diese Idee nach der Wahl keine einzige Sekunde lang weiterverfolgt. Was sollen sich die Kufsteiner nun also tatsächlich von dieser Ankündigung erwarten, wo Bürgermeister Krumschnabel ja in allen Diskussionen bereits jetzt wieder Kindesweglegung betreibt und selbst regelmäßige Verkehrsgipfel zur Lösung der Problematik kategorisch ablehnt, übrigens mit dem Hinweis darauf, dass es davon schon viele gegeben hätte. Fakt ist, dass auch das eine medial durchaus gut dokumentierte Unwahrheit ist.
Mythos #3: „Die Parteifreien sind keine Partei.“
Wenn Bürgermeister Martin Krumschnabel in Diskussionen behauptet, seine Parteifreie wären keine Partei, dann ist das eine Unwahrheit. Eine Unwahrheit, die gerade im als Juristen definitiv nicht zufällig über die Lippen kommt, sondern einzig und allein dazu dient, den Kufsteinern Sand in die Augen zu streuen. Fakt ist, dass eine Wählergruppe, die zu einer Wahl kandidiert, juristisch betrachtet eine wahlwerbende Partei darstellt, egal ob das der Herr Bürgermeister glauben will oder nicht. Warum er diese Tatsache leugnet, kann vielleicht damit begründet sein, dass er der Meinung ist, dass das Parteiengesetz samt all seinen Regeln in Sachen Transparenz nur für eingetragene Parteien gilt, womit er natürlich die Regelungen in Sachen Parteispenden bspw. umgehen könnte. Fakt ist, dass auch jede wahlwerbende Partei – so also auch die angeblich Parteifreien – den Bestimmungen dieses Gesetzes unterliegen.Zudem kann sich wohl ganz Kufstein noch an das Fiasko rund um die Krumschnabel-Kandidatur bei der Landtagswahl 2018 unter dem Titel „Family“ erinnern, die sich ja bewusst auch Familienpartei genannt hat. Wenn Bürgermeister Krumschnabel, übrigens damals INNSBRUCKER Spitzenkandidat dieser Gruppierung, behaupten könne, er sei parteifrei, ließe sich allein auf dieses politischen Abenteuers wohl recht schnell als Mythos enttarnen.
Mythos #4: „Kritik an Parteifreien ist komische & primitive Politik.“
Dass der Bürgermeister in seinen Allmachtsphantasien mit Kritik nicht umgehen kann, hat er in den vergangenen Jahren eindrucksvoll bewiesen, indem er immer öfter auch verbal ausfällig gegen seine Kritiker wurde, ihnen erklärte, sie hätten nichts in der Politik verloren und darüber hinaus auch medial Verballhornungen deren Namen zum Besten gab, anstatt einfach sachlich die Kritik zu kontern. Im Zuge der jüngst aufgetretenen Skandale rund um das Altersheim in Zell entlarvten Krumschnabel und Vize-Bgm. Klein jedoch ihr fehlendes Demokratieverständnis indem sie ihren Kritikern nicht etwa entgegneten, warum sie mit ihren Forderungen nach Untersuchungen bzw. nach politischen Konsequenzen in diesem Bereich falsch liegen, sondern bezeichneten die Kritik an ihnen als „komische & primitive Politik“.
Mythos #5: „Die Stadt Kufstein ist schon lange für eine solide Finanzlage bekannt.“
Das behauptet Bürgermeister Krumschnabel in Zusammenhang mit der Kritik an seiner Finanzpolitik der vergangenen Jahre, die Kufstein zu einer jenen Gemeinden mit dem höchsten Verschuldungsgrad im Bezirk gemacht hat. Man kann sich jetzt natürlich über die Aussagekraft derartiger Zahlen & Quoten austauschen. Schlussendlich findet in diesem Spiel jeder irgendwie eine Zahl, die seine Argumentation bestätigt. Aber schauen wir einfach ins Rathaus selbst, was uns der dort für die Finanzen zuständige Beamte 2018 über die Tiroler Tageszeitung kommuniziert hat: „Finanzchef Peter Borchert findet darin klare Worte: Die Stadt sollte sich nur noch auf die gesetzlich übertragenen Kernkompetenzen beschränken und Großprojekte streichen“, schrieb die TT am 11.07.2018.
Mythos #6: „Die Parteifreien kümmern sich um den Klimaschutz.“
Während das Klima im Gemeinderat, den Bürgermeister Krumschnabel längst nicht mehr unter Kontrolle hat, einfach nur eisig ist, sorgt die Politik der Parteifreien in den vergangenen Jahren mit Bodenversiegelung so weit das Auge reicht, hauptsächlich dafür, dass die Temperaturen in der Stadt steigen. Alleine die städtischen Begegnungszonen, die größtenteils ohne einen Funken kühlendes frisches Grün auskommen müssen sorgen insbesondere in den Sommermonaten unnötigerweise für ein hitziges Klima in der Stadt. Dass man gleichzeitig in der x-ten Neugestaltung unseres Stadtparks dafür gesorgt hat, dass dieser in der Zwischenzeit von Touristen regelmäßig mit dem Stadtplatz verwechselt wird, ist da nur symptomatisch. Wichtig war den Parteifreien und ihren bunten Kollegen im Gemeinderat lediglich Symbolpolitik, denn wenn’s um die Ausrufung des Klimanotstands geht, dann packeln im Rathaus plötzlich wieder alle Fraktionen – nur bringen tut’s rein gar nichts.
Mythos #7: „Weil er’s kann.“
Weil er’s kann, ist die Erklärung auf dem Plakat der Parteifreien, warum man Martin Krumschnabel zum Bürgermeister machen sollte. Aber kann er’s denn tatsächlich? Wenn man sich allein die Vorkommnisse der vergangenen Monate ansieht, so kommt man wohl schnell zum Ergebnis, dass das wohl kaum stimmen kann. Aber machen Sie sich am Besten selbst ein Bild:
- Hochwasser: Im Juli 2021 suchte unsere Festungsstadt ein Hochwasser-Ereignis heim, das millionenschwere Schäden hinterlassen hat. Die Überraschung bei den Betroffenen schien um einiges größer zu sein, als bei den Verantwortlichen der Stadt, die bereits seit dem Jahr 2018 über einen neuen Gefahrenzonenplan verfügen, in dem sich für viele Bürger dieser Stadt und deren Eigentum die Gefährdungslage durch Hochwasser geändert hat. Einzig mit den Betroffenen hat Bürgermeister Krumschnabel nicht darüber gesprochen. Auf Basis dieses Gefahrenzonenplans wurden schließlich Projekte in Sachen Hochwasserschutz geplant, deren Umsetzung aber derart ins Stocken geriet, dass diese beim Hochwasser drei Jahre später noch nicht einmal begonnen waren, sondern erst wenige Wochen nach dem Hochwasser-Ereignis in Umsetzung gebracht werden konnten. Alle im Gemeinderat vertretenen Fraktionen haben sich in dieser Frage nicht mit Ruhm bekleckert und damit Teile der durch das Hochwasser eingetretenen Schäden zumindest mitzuverantworten.
- Rathaus: Im Kufsteiner Rathaus geht es in der zweiten Amtszeit von Martin Krumschnabel ebenfalls drunter und drüber. Im Mai 2020 trat in laufender Gemeinderatssitzung plötzlich der parteifreie Obmann des Bauausschusses zurück, weil offenbar eine weitere Zusammenarbeit mit der Stadtbaumeisterin nicht mehr möglich erschien. Es war die Rede davon, dass Bausachen jahrelang in der Bauabteilung herumliegen und auch schriftliche Weisungen des Bürgermeisters quasi ignoriert wurden. In dieser Causa ist mittlerweile auch ein Rechtsstreit anhängig, weil die Stadtbaumeisterin gegen ihre Abberufung vors Landesverwaltungsgericht gezogen ist. Ein weiterer Fall wurde im Jahr 2021 evident, wo Bürgermeister Krumschnabel den Vertrag mit der Leiterin des Ferienexpresses aufgekündigt hat, weil sich diese angeblich nicht an die Corona-Maßnahmen für die ihr anvertrauten Kinder gehalten hat. Die betreffende Pädagogin widerspricht dieser Darstellung vehement.
- Partei: Nach dem Budgetgemeinderat 2019 trat eine Mandatarin aus seiner Partei aus, weil sie die den Bildungsschwerpunkt des Bürgermeisters nicht als solchen anerkennen konnte und daraufhin von Krumschnabel entmachtet wurde. 2022 trat schließlich ein weiterer Mandatar aus der Fraktion aus, womit Martin Krumschnabel – der ja für die Führung der Parteifreien zuständig ist – 20% seiner Mandatare verloren hat.
- Gemeinderat: Jeder, der die Sitzungen des Gemeinderates verfolgt, sieht, dass Martin Krumschnabel auch dort keine Kontrolle über die von ihm zu leitenden Sitzungen hat. Anstatt dort für die Umsetzungen der Regeln der Geschäftsordnung bzw. der Tiroler Gemeindeordnung zu sorgen, dürfen sich dort Mandatare quasi alles erlauben.
- rechtliche Expertise als Jurist: Wenn es um die Beurteilung von rechtlichen Fragen im Rathaus geht, könnte man meinen, dass es von Vorteil ist, wenn man einen Juristen als Bürgermeister hat. Falsch gedacht, wie oben ersichtlich manövriert Krumschnabel mit seiner Politik des Drüberfahrens die Stadt in zumindest einen Rechtsstreit und darüber hinaus braucht die Stadt selbst für juristische Einschätzungen in diversen Fragen externe Rechtsgutachten.
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Wenn man sich also allein diese taxative Aufzählung – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – ansieht, bleibt von „weil er’s kann“ wohl tatsächlich nicht mehr viel übrig. „Weil er’s will“ oder „weil er’s braucht“, würd’s eher treffen, wobei das für den Wähler am Ende wohl kein Grund sein wird.
