Eigentlich haben wir als FPÖ von Anfang an beschlossen, dass wir uns aus dem Wahlkampf zur Stichwahl heraushalten werden und wollten das auch bis zum Schluss durchziehen. Immerhin stehen zwei Kandidaten zur Wahl, die beide ihre Möglichkeit nützen sollten, mit einem positiven Wahlkampf Wähler für den Wahlsonntag zu mobilisieren und der Bürger wird am Ende mündig genug sein, die für ihn richtige Entscheidung zu treffen.
Nachdem wir nun aber über die abenteuerliche Konstruktion einer vermeintlichen kuriosen Allianz von Birgit Obermüller einerseits und durch die Nichtberücksichtigung in der Allianz der vermeintlich konstruktiven Kräfte des amtierenden Bürgermeisters andererseits in diesen Wahlkampf mit hineingezogen wurden, gibt’s hier nun doch ein Statement von uns.
Kuriose Allianz zwischen NEOS, MFG & FPÖ – GIBT ES NICHT!
Am 07. März berichtete die Tiroler Krone (ohne dabei bei den Betroffenen auch nur ansatzweise nachzufragen) über eine Allianz zwischen zwei politischen Mitbewerbern und uns, die zum Ziel haben sollte, Birgit Obermüller in den Bürgermeistersessel zu hieven. Abseits des vielleicht nicht unwesentlichen Fakts, dass man mit 4 von 21 Mandaten wohl eher eine recht erfolglose Allianz bildet, sollte man festhalten, dass nicht jedes Gespräch, das man miteinander führt, der Bildung einer Allianz dient. Wir haben im Wahlkampf bereits betont, dass wir nach der Wahl die Herausforderungen, die die kommenden Jahre in der Kufsteiner Stadtpolitik mit sich bringen wird, GEMEINSAM lösen werden müssen. So haben wir uns bereits im Wahlkampf, aber angesichts des recht bunten und vielfältigen Gemeinderates insbesondere auch nach der Wahl keinem Gespräch verweigert, egal von wem das Angebot gekommen ist.
Und so kam es auf Einladung der MFG tatsächlich zu einem Gespräch, zu dem NEOS, GKL, MFG und wir gekommen sind (wozu aber auch noch weitere Parteien eingeladen wurden), um über die grundsätzliche Bereitschaft einer Zusammenarbeit im Gemeinderat auszuloten. Weder gab es bei diesem Gespräch Zusagen in Hinblick auf eine Wahlempfehlung, noch gab es dabei Zusagen in Hinblick auf die Unterstützung bei der Erlangung irgendwelcher sonstiger Posten – es wurde also keinerlei Allianz gebildet.
Kuriose Allianz zwischen Parteifreien, Grünen, GKL, ÖVP & SPÖ – GIBT ES TATSÄCHLICH!
Im Gegensatz zur oben angeführten, nicht existenten Allianz – deren Konstruktion augenscheinlich nur dazu dienen sollte, einer Kandidatin aus der Stichwahl zu schaden – hat jedoch der amtierende Bürgermeister Martin Krumschnabel tatsächlich noch bevor er weiß ob er auch tatsächlich Bürgermeister unserer schönen Stadt bleibt, eine Allianz gebildet und verteilt Posten, Macht & Geld. Mittlerweile sollte ganz Kufstein auch weiß auf violett vorliegen haben, dass Martin Krumschnabel ankündigt, dass „jene Fraktionen, die an einer konstruktiven Arbeit für Kufstein interessiert sind, intensiv eingebunden & mit Verantwortung betraut werden.“ Konkret nennt er in diesem Schriftstück dann die Grünen, die GKL, die SPÖ & den stimmenmäßig schwächeren Teil der ÖVP, wobei drei dieser nun – offenbar auf Eigeninitiative – bei Martin Krumschnabel im Boot sitzenden Parteien noch vor nicht einmal drei Wochen öffentlich nachvollziehbar kundgetan haben, dass zwei Perioden Martin Krumschnabel genug waren. Was man für einen gut bezahlten Posten denn nicht alles tut, um damit vielleicht eine Stichwahl zu beeinflussen, in der man selbst eine Rolle spielt.
Was wir uns vom Wahlkampf rund um die Stichwahl erwartet hätten?
Wir hätten uns, wie bereits eingangs erwähnt, einen Stichwahlkampf gewünscht, in dem vor allem die beiden Kandidaten, deren Ideen und deren Stärken im Vordergrund stehen, dass sich die Wahlberechtigten ein konkretes Bild über Gemeinsamkeiten oder Unterschiede der eigenen politischen Vorstellungen und jener der Kandidaten machen können. Stattdessen geht’s nun hauptsächlich darum, wer wen unterstützt und wer angeblich mit wem eine Allianz hat. Für uns hätten eigentlich jene Parteien, die nicht in der Stichwahl vertreten sind, erst am Montag nach der Stichwahl zu inhaltlichen Gesprächen mit dem dann auch tatsächlich feststehenden Bürgermeister für die kommenden 6 Jahre eintreten sollen, um sich dann primär über Inhalte anstatt finanziell gut dotierter Posten zu unterhalten.
Welche Allianz uns ein Anliegen ist – eine Allianz mit der Kufsteiner Bevölkerung!
Leider haben uns da unsere Mitbewerber, warum auch immer, einen Strich durch die Rechnung gemacht. Wir wollen einzig und allein eine Allianz mit der Kufsteiner Bevölkerung & genau dafür stehen wir zur Verfügung. Uns wird man also nicht mit gut bezahlten Posten zum Teil des seit 12 Jahren bestehenden machtpolitischen Systems des Bürgermeisters machen. Für uns braucht es inhaltliche Veränderungen im Rathaus. Das beginnt bei der Transparenz & dem Selbstverständnis im Haus, geht weiter über ein Sparen im eigenen Speck um auch die Gemeinderatsarbeit effizienter zu gestalten und insbesondere steht unsere Bereitschaft für ein konstruktives Mitwirken in Sachen Sicherheit, Integration, Verkehr & Wohnen und in allen weiteren Bereichen, die zum Kufsteiner Stadtleben gehören (was unser ausführlicher 10-Punkte-Plan aus dem Wahlkampf auch eindrucksvoll beweist). Dafür sind wir jedoch nicht bereit, wie von Martin Krumschnabel gefordert, bereits vor der Stichwahl zu Kreuze zu kriechen, und ihm zuzusichern, dass wir künftig auf jegliche Kritik verzichten, wie es offenbar die anderen Teile dieser Allianz getan haben. Grundsätzlich gilt für uns nach der Wahl genau das, was wir vor der Wahl gesagt haben: Wir wollen konstruktiv für unsere Heimatstadt arbeiten & werden dafür ein größtmögliches Miteinander im Gemeinderat brauchen, weshalb wir keine Ausgrenzung & auch keine Gesprächsverweigerung, egal mit wem betreiben. Dabei werden wir aber nicht den Mund verbieten lassen, wenn wir in der ein oder anderen Frage einmal anderer Meinung sind.
Von uns als FPÖ Kufstein gibt’s an dieser Stelle also keinerlei konkrete Wahlempfehlung in welche Richtung sich ein FPÖ-Wähler entscheiden sollte. Wir bleiben bei unserem Glauben an einen mündigen Wähler und sahen es lediglich als unsere Pflicht, einen transparenten Blick auf öffentlich leider falsch dargelegte Informationen zu ermöglichen. Wir wenden uns einzig und allein mit einer Bitte an euch: Wir bitten alle Kufsteiner (auch jene 48%, die am 27.Februar zuhause geblieben sind) auch tatsächlich zur Wahl zu gehen. Macht euch – vielleicht auch anhand der oben klargestellten Fakten – selbst ein Bild über die Lage, und hört im Wahllokal dann am Besten einfach auf euer Herz!
LAbg. Christofer Ranzmaier, FPÖ-Stadtparteiobmann
