Wer die Stadtpolitik in den vergangenen Jahren beobachtet hat, bekommt schnell den Eindruck, dass vielfach recht kurzsichtige Entscheidungen getroffen & falsche Prioritäten gesetzt werden.
Ein Paradebeispiel dafür ist die Debatte rund um die Umsetzung eines Konglomerats aus Altenwohnheim & Kindergarten im bestehenden Altenwohnheim Zell. Während der Pflegenotstand samt alternder Gesellschaft & Mangel an Personal die Stadtpolitik eher kalt lässt und man jahrelang tatenlos dabei zusah, wie Personal aus Kufstein in Richtung Umlandgemeinden wechselt, hat man nun plötzlich einen neuen Notstand für sich entdeckt: den Kindergartenplatz-Notstand, dessen Lösung das Altenwohnheim sein soll. Nur was ist dran an diesem urplötzlichen Mangel an Kindergartenplätzen in unserer Stadt? Fakt ist, dass es genügend Plätze in städtischen Kindergärten für alle Kinder gibt, was auch der Bürgermeister zugibt. Deshalb ist die Eile, die man in dieser kontrovers diskutierten Frage an den Tag legt, um bestenfalls eine halbseidene Übergangslösung zu schaffen, etwas fehl am Platz.
Zu allem Überfluss hat nun auch der Seniorenrat eindrucksvolle Fakten geschaffen, nachdem die Vertreter der älteren Generation in unserer Stadt in der gesamten Debatte – gelinde gesagt – übergangen wurden. So hat man 500 Unterschriften gegen das Projekt geliefert, die nun nicht einfach vom Tisch gewischt werden dürfen. Angesichts des ohnedies schon katastrophalen Standings der Stadtpolitik bei den Bürgern (Stichwort: 52 % Wahlbeteiligung) wäre das ein fatales Signal.
Für uns ist das ein gordischer Knoten, der aufgrund dieser verfahrenen Situation einzig und allein dadurch zerschlagen werden kann, dass man die Bevölkerung darüber mitentscheiden lässt. Deshalb beantragten wir im Gemeinderat, dass diese Frage einer Volksbefragung zugeführt wird. Zum Zeitpunkt des Erscheinens des Stadtmagazins wird Kufstein wohl auch schon wissen, was der Gemeinderat aus dieser Idee zur gütlichen Lösung dieser Frage gemacht hat. Um auf dem Laufenden zu bleiben, lohnt ein regelmäßiger Blick auf https://kufstein.fpoe.tirol.
