Das Jahr 2022 brachte zum Ende hin unserer Stadt eine neuerliche Diskussion über die Unterbringung illegaler Migranten, nachdem die Zahlen jene aus dem Krisenjahr 2015 weit überstiegen haben. Wie auch schon im Jahr 2015 wurde Kufstein von Bund & Land als Standort für ein Großquartier – diesmal als Containerdorf – auserkoren, wo erneut wieder überwiegend junge Männer „ohne Chance auf ein Bleiberecht“ (O-Ton Innenminister Karner) untergebracht werden sollen.
In Wels wurde seitens der dortigen FPÖ-Stadtführung gegen ein derartiges Projekt sofort protestiert und die Unterbringung weiterer illegaler Migranten verhindert. Genau einen derartigen Protest haben wir mit einem Dringlichkeitsantrag bereits im November-Gemeinderat eingefordert, kurz nachdem die Debatte um das Containerdorf virulent wurde. Eine weltfremde Allianz aus Parteifreien, Grünen, SPÖ, ÖVP, NEOS & GKL sah zu diesem Zeitpunkt, wo ganz Kufstein wegen dieser Frage in Aufruhr war, jedoch keinerlei Dringlichkeit, überhaupt nur darüber zu diskutieren, geschweige denn zum Wohle der Kufsteiner Bevölkerung seinen Unmut über die Vorgehensweise zu äußern. So liegt der Antrag noch immer unbehandelt im Rathaus, während das Containerdorf längst steht.
Auf Basis der Diskussion in der Gemeinderatssitzung entstand für mich leider der Eindruck, als würden insbesondere Parteifreie & Grüne jeden in dieser Frage kritischen & besorgten Bürger ins rechte Eck stellen wollen, statt deren Bedenken ernst zu nehmen. Grund für diese Bedenken gibt es angesichts der Halloween-Nacht in Linz und der Silvesternacht in Berlin sowie der heimischen Kriminalitätsstatistik wohl mehr als genug. Deshalb wollen wir Freiheitliche den Protest – den wir von der Gemeinde einfordern – auch auf breitere Beine stellen. So laden wir die Kufsteiner Bevölkerung dazu ein, sich zu beteiligen und unsere FPÖ-Petition an Gemeinde, Land & Bund „NEIN zum Containerdorf – JA zur Sicherheit!“ zu unterstützen. Unter https://kufstein.sagt-nein.at kann man das sowohl direkt online als auch per Formular zum Ausdrucken erledigen.
