In der vergangenen Ausgabe des Stadtmagazins wurde tatsächlich das unausgegorene Projekt „Autofreie Innenstadt“ mit recht selektiven & teilweise gar alternativen Fakten der Öffentlichkeit präsentiert. Gleichzeitig wurde jeder, der daran auch nur die leiseste Kritik übt, an den Verhinderer-Pranger gestellt, ohne dass man sich jemals ernsthaft mit den unzähligen am Tisch liegenden validen Kritikpunkten dieser parteiübergreifenden Verhinderer-Fraktion beschäftigt hätte. Das ist der neue politische Stil, der in der Stadtpolitik (zumindest) seit der Gemeinderatswahl vorherrscht. Der Austausch von Argumenten gilt als völlig überbewertet, solange die violett-grüne Allianz drüberfahren kann.
Die politische Kultur im Gemeinderat scheint auch immer „juristischer“ zu werden. Das ist jedoch leider nur zum kleinsten Teil der politischen Arbeit geschuldet. Wesentlicher ist hier, dass persönliche Befindlichkeiten & unbedachte Formulierungen bzw. Handlungen dafür sorgen, dass Staats- & Rechtsanwälte quasi mehr Arbeit als die Gemeinderäte selbst haben. Wenn persönliche Befindlichkeiten, Eitelkeiten & die Kommunikation über Anwälte im Gemeinderat die größere Rolle spielen als die Sorgen & Nöte der Bürger unserer Stadt, dann ist das ein Alarmsignal! ZURÜCK AN DIE ARBEIT!
Wir Freiheitliche haben den Sommer jedenfalls nicht genutzt, um Anwälte zu beschäftigen, sondern gearbeitet. Dabei haben wir eine neue Initiative ins Leben gerufen, die es der politisch etwas aufs dünne Eis geratenen Koalition aus Parteifreien und Grünen künftig schwieriger machen soll, mit ihrer einer Demokratie doch unwürdigen Verhinderer-Keule niederzubügeln. Unter https://kufstein.petition.tirol findet ihr künftig das Portal „Kufsteiner Petitionen“, unsere Allianz mit der schweigenden & normaldenkenden Mehrheit der Kufsteiner, die vielfach rund um das Gemeinderatsgeschehen nur mehr den Kopf schütteln. Schaut vorbei, wir freuen uns auch über eure Unterstützung bei den Petitionen und vielleicht die ein oder andere Idee für eine neue.
Die Politik hat der Bevölkerung zu dienen, und nicht umgekehrt!
GR Christofer Ranzmaier