„Sozialer Wohnbau für Großverdiener – ist das im Sinne des Erfinders?“

Nov 29, 2023Stadtmagazin

Die Preise für Wohnraum in unserer Stadt steigen & steigen. Ähnlich rasant klettert wohl nur die Zahl der Wohnungswerber im Rathaus in luftige Höhen. Viele Wohnungssuchende entscheiden sich mittlerweile mangels Chance auf eine Gemeindewohnung, dem Rat zu folgen, sich nicht einmal mehr auf die Liste setzen zu lassen. Wer einen Blick auf die Vergaberichtlinie für diese Wohnungen wirft und sieht, wer jedoch aller Chancen auf eine solche Wohnung hat, dürfte schnell ins Staunen geraten – zumindest geht es wohl einer Mehrheit der Kufsteiner so.

Um überhaupt einen Antrag stellen zu dürfen, muss man bereits drei Jahre lang in Kufstein gemeldet sein. So weit, so gut. Es sei daran erinnert, dass ein FPÖ-Antrag, zusätzlich ausreichende Deutschkenntnisse von den Antragstellern zu verlangen, als menschenunwürdig, diskriminierend & ausländerfeindlich abgestempelt und von allen anderen Fraktionen im Gemeinderat abgelehnt wurde. Darüber hinaus gibt es im Punktesystem diverse Kriterien, welche die Platzierung auf der Warteliste beeinflussen. Erstaunlicherweise spielt dabei das Einkommen kaum eine Rolle. Die einzige Einkommensgrenze, die hier nämlich zu beachten ist, ist jene der Tiroler Wohnbauförderung: Für eine dreiköpfige Familie liegt sie bei 6.450 Euro netto im Jahreszwölftel. Ein Gehalt, das durchaus ausreichen sollte, um sich auf dem freien Wohnungsmarkt umzusehen und den sozialen Wohnraum jenen zu überlassen, für die er eigentlich gedacht ist.

Nicht jedoch in Kufstein. Ein prüfender Blick in die Protokolle von Sozialausschuss & Stadtrat enthüllt rasch, dass diese Möglichkeit, Gemeindewohnungen an Top-Verdiener abzugeben, nicht nur Theorie, sondern auch tatsächlich gelebte Praxis ist. Es überrascht, dass hier, selbst bei Top-Einkommen von über 9.000 Euro brutto pro Monat (sogar höher als das Gehalt des Bürgermeisters), einstimmige Beschlüsse von Parteifreien, Grünen, ÖVP, GKL, SPÖ & der Ex-MFG getroffen werden. Für uns Freiheitliche gehört diese politisch höchst unanständige Praxis dringend beendet!

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