FPÖ fordert taugliche Maßnahmen der Bundesregierung gegen türkische Ultranationalisten – die Stadt Kufstein muss Selbstreinigungsprozess innerhalb der türkischen und muslimischen Community einfordern
„Angesichts der Blauäugigkeit der politischen Verantwortungsträger in Kufstein kommt der politische Beobachter nicht mehr aus dem Kopfschütteln heraus“, befindet FPÖ-Stadtparteiobmann LAbg. Christofer Ranzmaier. „Nun hat die Stadtführung mit den Grauen Wölfen allen Ernstes eine Erklärung verhandelt, in der die Grauen Wölfe sich gemeinsam mit der Stadt von sich selbst distanzieren und damit wäre die Geschichte mit den türkischen Ultranationalisten für die Stadt erledigt. Was nach einem reichlich verspäteten Aprilscherz oder einem Beitrag aus der Faschingszeitung klingt, wird in Kufstein offenbar zur politischen Realität“, zeigt sich Ranzmaier über die Naivität der Kufsteiner Stadtführung zerknirscht.
Den ÖVP-Vorschlag, Zuwanderer künftig eine Integrationsvereinbarung unterzeichnen zu lassen, lehnt Ranzmaier als zahnlos ab: „Derartige Erklärungen sind doch das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben stehen und nicht mehr als eine Beruhigungspille“, so der Freiheitliche, der in Kufstein über die Parteigrenzen hinweg langsam eine gefährliche Blauäugigkeit in Sachen Integration ortet. „Wenn sich jemand nicht integrieren will, und für sich und seine Nachkommen an mittelalterlichen Werten und gefährlichem türkischen Ultranationalismus festhalten will, dann wird ihn auch kein Blatt Papier der Welt daran hindern. Zudem stellt sich die Frage, wer die Einhaltung kontrollieren soll. Gerade in jenen patriarchalen Strukturen, die hier vorherrschen, wo Frauenrechte mit Füßen getreten werden, wird sich auch die Kufsteiner Integrationsbeauftragte oder aber auch die Vorsitzende des städtischen Integrationsausschusses schwertun, einen fruchtbringenden Dialog in Gang zu setzen“, hinterfragt Ranzmaier auch die Feelgood-Personalpolitik der Stadt in diesem nicht unwesentlichen Thema.
„Die schwarz-grüne Bundesregierung und allen voran natürlich Bundeskanzler Kurz und Innenminister Nehammer sind dringend gefordert, endlich taugliche Maßnahmen zu erlassen, die derartigen staatsfeindlichen Elementen in unserem Land das Leben so ungemütlich wie möglich machen. Der Stadt würde ich empfehlen, den Dialog mit allen türkischen und muslimischen Kulturvereinen zu suchen, um dabei mit Nachdruck und unter Androhung entsprechender Sanktionen einen Selbstreinigungsprozess in der Community einzufordern, denn es gibt genügend gut integrierte Zuwanderer, die ebenfalls mit nationalistischen oder religiösen Fanatikern aus den Reihen ihrer Landsleute nichts anfangen können“, so Ranzmaier abschließend.
