„Autofeindliche Grüne übernehmen das Steuer – auch ÖVP im Landtag plötzlich für Tempo 80!“

Nov 6, 2020Presseaussendung

FPÖ-Antrag gegen Tempo 80 auf der Autobahn bei Kufstein soll im Tiroler Landtag abgelehnt werden – Ranzmaier appelliert im Vorfeld der Landtagssitzung an die Vernunft der ÖVP. 

Verwundert zeigt sich FPÖ-Stadtparteiobmann LAbg. Christofer Ranzmaier über die anstehende Ablehnung des FPÖ-Antrags auf ein klares NEIN zu Tempo 80 im Tiroler Landtag: „Dass Argumente wie eine sinkende Verkehrssicherheit oder die Attraktivierung der Mautflucht durch Tempo 80 im Tiroler Landtag offenbar weniger gewichtig sind, als eine vermeintliche Verbesserung der Lärmsituation ist einfach unverständlich. Dass die ÖVP dem Treiben auf Landesebene aber einfach tatenlos zusieht, ist für mich einfach nur unfassbar“, kommentiert Ranzmaier die ablehnenden Vorbeschlüsse aus den Ausschusssitzungen zu diesem hanebüchenen Wunsch des Kufsteiner Gemeinderates. 

„Wenn ein grüner Abgeordneter im Zuge der Ausschusssitzungen dann aber gar davon spricht, dass man sich nicht einmischen soll, wenn sich die Anrainer das wünschen, dann ist das einfach nur scheinheilig. Einerseits, weil ja nach wie vor nicht endgültig geklärt ist, ob nach dem Endausbau der Lärmschutzmaßnahmen das Problem weiterhin besteht, andererseits ist auch in Zweifel zu ziehen ob ‚die Anrainer‘ die das wollen, wirklich die Gesamtheit der Anrainer darstellt, und ob das Anliegen in der Kufsteiner Bevölkerung auch eine entsprechende Mehrheit findet“, so der Freiheitliche Abgeordnete weiter, der sich aber in vielen anderen Fragen durchaus mehr schwarz-grüne Unterstützung für die Anrainer gewünscht hätte: „Wo war diese Unterstützung bspw. in der Frage der Baurestmassendeponien in Kufstein bzw. der Schwoich? Nicht vorhanden, weil ÖVP und Grüne in Tirol lediglich ihre eigenen Interessen und die ihrer Freunde und Freundesfreunde vertreten.“ 

„Die ÖVP-Abgeordneten haben nun noch knapp zwei Woche Zeit, in sich zu gehen, und die Gewichtung der Argumente neu zu beurteilen und ihren generell autofeindlichen Koalitionspartner zu erklären, wo die Reise hingehen muss, und dass das eben niemals in Richtung Tempo 80 gehen kann“, appelliert Ranzmaier, der abschließend an die Vernunft der ÖVP-Abgeordneten appelliert: „Sollte all das nicht fruchten, werden wir alle weiteren Möglichkeiten ausschöpfen, um diesen gefährlichen Schildbürgerstreich in Kufstein zu verhindern.“ 

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