FPÖ-Landtagsabgeordneter bringt Kufsteiner Ausreisetestpflicht-Verordnung vor den Verfassungsgerichtshof
„Nach eingehender rechtlicher Vorprüfung habe ich diese Woche in Zusammenarbeit mit dem freiheitlichen Bundesrat und Verfassungsrechtler Michael Schilchegger noch fristgerecht eine Individualbeschwerde gegen die Verordnung der BH Kufstein zur Ausreisetestpflicht für den Bezirk Kufstein beim österreichischen Verfassungsgerichtshof eingebracht“, berichtet der Kufsteiner FPÖ-Stadtparteiobmann LAbg. Christofer Ranzmaier. „Nachdem schwarz-grüne Vertreter auf allen Ebenen völlig fakten- und beratungsresistent scheinen und auf Kritik an ihren Maßnahmen zumeist mit Schweigen antworten, anstatt sich zu erklären und an einer inhaltlichen Diskussion zum Wohle der Bürger keinerlei Interesse herrscht, muss man als Oppositionspolitiker nun eben auch neue Wege abseits der parlamentarischen Möglichkeiten beschreiten“, erklärt der Freiheitliche.
„Die Geduld der Österreicher mit den zumeist völlig unverhältnismäßigen und oft auch verfassungs- bzw. gesetzeswidrigen Corona-Maßnahmen der schwarz-grünen Politik auf allen Ebenen neigt sich langsam selbst bei den geduldigsten Bürgern dem Ende zu“, erklärt Ranzmaier, dessen Geduldsfaden jedenfalls längst gerissen ist. „Und genauso war auch diese Ausreisetestpflicht für Bewohner des Bezirks Kufstein völlig unverhältnismäßig sowie verfassungs- und gesetzwidrig. Weder die Zahlenlage, noch die gesetzlichen Grundvoraussetzungen gaben eine derart drastische Maßnahme jemals her“, ist sich Ranzmaier sicher.
„Nachdem die Maßnahme nun aber bereits ausgelaufen ist, geht’s für mich hier de facto nur mehr um die Dokumentation der Verfassungswidrigkeit sowie um die entsprechenden rechtlichen Grundsatzfragen, die in Zusammenhang damit zu klären sind. Hier bin ich zuversichtlich, dass der VfGH den zuständigen Verantwortungsträgern einmal mehr im Nachhinein für ihr Handeln die rote Karte zeigt“, so Ranzmaier weiter, der jedoch befürchtet, dass die Entscheidung zumindest bis September, wenn nicht sogar noch länger auf sich warten lassen wird, sofern die Beschwerde formal zugelassen wird.
„Im Tiroler Landtag liegt in diesem Zusammenhang übrigens auch ein FPÖ-Antrag vor, endlich Eilverfahren am Verfassungsgerichtshof zu etablieren, bei denen bspw. im benachbarten Deutschland verfassungswidrige Gesetze, Verordnungen oder Bescheide innerhalb von Stunden kassiert werden können. Eine Möglichkeit, die dem bis dato politisch kastrierten VfGH in unserem Land, der für seine Entscheidungen immer mehrere Monate braucht, leider zur Gänze fehlt, was Tür und Tor dafür öffnet, dass schwarz-grüne Regierungspolitiker unsere Verfassung in einer Tour mit Füßen treten. Mit derartigen Eilverfahren würde endlich sichergestellt, dass Bürger in unserem Land zu ihrem Recht kommen, bevor es ihnen durch schwarz-grüne Willkürentscheidungen genommen wird“, erklärt der Freiheitliche abschließend.
